Kurzzeit-Ehe: Witwenrente? – Urteil, Sozialgericht

Als der Mann an Krebs starb, war er gerademal eine Woche verheiratet. Als die Frau bei der Rentenversicherung anfragte, wollte diese ihr keine Witwenrente zahlen. Die Begründung der Rentenversicherung war, dass die Eheleute nur geheiratet hätten, damit die Frau die Rente bekommt. Dem widersprach die Frau. Sie erklärte, dass sie schon einmal mit dem Verstorbenen verheiratet war und das schon mehr als 30 Jahre. Sie hatte sich von ihm scheiden lassen, weil er alkoholabhängig wurde. Der Mann machte jedoch eine Entziehungskur und war danach jahrelang trocken. Es ergab sich dann, dass die Eheleute wieder eine Zukunft sahen und wieder zueinander fanden. Da die Frau sehr religös ist, wollte sie die neue Beziehung vor Gott bestätigen und daher heirateten die beiden erneut. Da die Frau auch ohne die Rente des verstorbenen Ehemannes gut abgesichert war, glaubte ihr das Gericht und sprach ihr die Rente zu.
Sozialgericht Heibronn, S 11 R 561/12

ESM Rettungsschirm Urteil

Der ESM-Vertrag (Rettungsschirm für hochverschuldete Euro-Staaten) wurde von Deutschland noch nicht ratifiziert, weil verschiedene Personen, auch Bundestagsabgeordnete, das Bundesverfassungsgericht angerufen haben.

In der Zwischenzeit hat Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) verkündet, dass die EZB bereit sei, von finanzschwachen Euro-Staaten Staatsanleihen zu niedrigen Zinssätzen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, um internationalen Finanzwetten auf das Ende des Euro entgegenzutreten. Dieser Ankauf würde jedoch den ESM auszuhebeln drohen. Zudem darf die EZB nicht von Staaten kaufen, weshalb Banken zwischengeschaltet werden sollen. Hierzu gibt es einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, eingereicht vom Euroskeptiker Gauweiler. Er argumentiert: Für Verluste beim Ankauf durch die EZB haftet letztlich der Steuerzahler; parlamentarische Kontrollrechte der einzelnen Staaten würden ausgehebelt; unklares Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt; deshalb soll der Bundespräsident per Gerichtsbeschluss gehindert werden, die Ratifizierungsurkunde ESM zu unterschreiben vor einem den ESM betreffenden Gerichtsurteil.

Der Eilantrag von Gauweiler wurde abgelehnt, denn zum ESM wurde heute das Urteil gesprochen: Die Bundesregierung darf ratifizieren, jedoch müssen dem Vertragstext 2 wichtige Zusätze hinzugefügt werden. Nur mit diesen Zusätzen darf der Bundespräsident unterschreiben: Alle im Rahmen des ESM zu fassenden Beschlüsse müssen durch Bundestag und Bundesrat genehmigt werden. Die Haftung der Bundesrepublik darf die Höhe von 191 Milliarden Euro, wie vom Parlament beschlossen, nicht übersteigen. Höhere Beträge sind nur mit Beschluss von Bundestag und Bundesrat möglich. Kurz zusammengefasst heißt dies: ESM ja, aber…! Zum Verhalten der EZB wird eine gesonderte Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts erfolgen.

Draghi hatte erklärt, dass die Staaten, deren Anleihen die EZB kaufe, sich vorher dem strikten Sparprogramm des ESM unterwerfen müssen. Die Bundesbank hat jedoch dazu heute klargestellt: es reicht seitens dieser Staaten die Beantragung einer „Vorsorglichen Kreditlinie (ECCL)“ aus, was bedeutet, dass für einen Antrag lediglich eine Absichtserklärung notwendig ist, sich an die Haushaltsvorgaben der Europäischen Kommission halten zu wollen. Allerdings müssen alle Euro-Staaten dieser Kreditlinie zustimmen. Somit ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts umso wichtiger: Nichts geht ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat!

Urteil des EuGH erleichtert Widerruf der Lebensversicherung

Ein neues Urteil des EuGH bezüglich dem Widerruf der Lebensversicherung könnte Auswirkungen auf zwischen 1994 und 2007 geschlossene Lebensversicherungsverträge haben.

Widerruf der Lebensversicherung
Eine Regelung im deutschen Versicherungsrecht sah bislang vor, dass auf eine abgeschlossene Lebensversicherung höchstens noch bis ein Jahr nach der ersten Prämienauszahlung Widerruf eingebracht werden kann. Problematisch dabei war, dass dies selbst für Fälle galt, in denen der Verbraucher gar nicht oder nicht ausreichend über die Möglichkeiten in Bezug auf den Widerruf und die Fristen oder unliebsame Vertragsdetails informiert worden ist. Dies war für Verbraucher häufig ärgerlich und teuer.

Doch jetzt wurde durch die Richter aus Luxemburg bestätigt, dass diese Regelung im deutschen Versicherungsrecht im Widerspruch zu einer Richtlinie der Lebensversicherung der EU steht. Diese sieht nämlich vor, dass der Versicherungsnehmer im Vorfeld umfassend über seine Rechte in Bezug auf den Widerruf aufgeklärt werden müsse. Dies beinhaltet ein Mindestmaß an Informationen zum Vertrag sowie eine eindeutige Information über die Frist vom Widerruf. Sie sollte gleich als solche erkennbar sein und sich nicht im Kleingedruckten des Vertrages verstecken. Erst wenn diese Voraussetzungen vorliegen beginnt die Widerrufsfrist als solche überhaupt zu laufen. Anders im deutschen Versicherungsrecht. Hier begann die Frist automatisch zu laufen. Das geht so nicht, urteilten die Richter.

Widerruf der Lebensversicherung – Die Auswirkungen
Betroffen sind Kunden, die ihre Lebensversicherung zwischen den Jahren 1994 und 2007 abgeschlossen haben und nicht ordnungsgemäß belehrt wurden. Diese können sich jetzt überlegen, möglichst mit Hilfe eines rechtlichen Beistandes, welche Schritte sie nun einleiten wollen. Den Verbrauchern wurde mit diesem Urteil im Hinblick auf den Widerruf der Lebensversicherung sichtlich geholfen.